Der historische Sieg am 3. März 2024 bei der Abstimmung zur 13. AHV-Rente war nur der Anfang. Wir müssen dranbleiben, um die soziale Wende in unserem Land zu schaffen! Die letzten Abstimmungen
haben gezeigt: Gewerkschaftliche Initiativen können bei der Stimmbevölkerung Mehrheiten finden. In den letzten Jahren sind Preise gestiegen und die Löhne haben stagniert. Die Classe Politique ist weit weg von den Menschen und entscheidet an den Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerung vorbei. Bund und Kantone verschätzen sich immer wieder in ihren Prognosen, dem Volk wird weisgemacht, dass die Finanzen schlecht sind, Abbau unumgänglich und Ausbau der Dienstleistungen an den Menschen unmöglich sind. Und dass Steuergeschenke für Unternehmen und Wohlhabende uns allen nützen, dafür müssen wir halt alle Opfer bringen – den Gürtel enger schnallen, damit es denen besser geht, denen es schon gut geht.
Im Frühling dann regelmässig die "überraschend gute" Nachricht: Es war gar nicht so schlimm, wir machen millionenschwere Gewinne! Jüngstes Beispiel: Der Kanton Aargau, der sich um 400 Millionen verschätzt hat und nun einen Gewinn von 119.5 Millionen vorweisen kann. Man reibt sich die Augen: Wir hätten in die Bildung investieren, Leistungen für die finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen ausbauen, Massnahmen zur Abfederung der Teuerung und in eine sinnvolle Finanzierung des Gesundheitswesens investieren können. Gerade in unserem Kanton, der bei Sozialhilfeausgaben, Stipendien, Prämienverbilligung, Staatspersonal und noch vielem mehr schweizweit das Schlusslicht ist. Stattdessen lässt man die Bevölkerung mit ihren Sorgen alleine. Wie soll man in diese Regierung und in die Kantonspolitiker:innen noch Vertrauen haben?
Verteidigung von Renten und Kaufkraft
Anfang März hat die Schweiz ein deutliches Zeichen für eine starke AHV gesetzt – sogar der sonst konservative Kanton Aargau fand eine deutliche Mehrheit für die 13. AHV-Rente. In der zweiten Jahreshälfte wird dann noch über die BVG-Reform an der Urne entschieden. Die vom Bundesparlament entschiedene Reform enthält zwar gute Ansätze, aber ausgerechnet Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Löhnen müssten mit BVG 21 nun viel mehr bezahlen für insgesamt weniger Rente. Und die Frauen sollen nach der Erhöhung des Rentenalters noch ein zweites Mal bezahlen: Statt mit besseren Renten wäre eine Mehrheit mit einer Rentensenkung konfrontiert. Wieder einmal geht für die Bevölkerung die Rechnung nicht auf.
Dank dem Einsatz von Gewerkschaften und Organisationen, welche erfolgreich das Referendum ergriffen haben, können wir darüber abstimmen. Und auch diesen Angriff auf die Altersvorsorge müssen wir an der Urne verteidigen. Wir wissen schon jetzt: Nicht zum letzten Mal. Weiter ist für uns Gewerkschaften die Verteidigung der Kaufkraft ein zentrales Thema. Die Löhne sind nicht in dem Masse gestiegen, dass die Last unter den höheren Preisen von Mieten und lebensnotwenigen Gütern für die Menschen hätte aufgefangen werden können. Die Gesundheitskosten wachsen zudem weiter, während die Kantone die Prämienentlastung massiv zurückfahren. So auch der Aargau, der schon seit Jahren in den hinteren Rängen zu finden ist. Genau zu diesem Punkt wird sich die Schweiz im Juni äussern können. Es kommt die Prämien-Entlastungs-Initiative zur Abstimmung, welche die Prämien auf 10 Prozent des Einkommens deckeln will. Hier müssen wir uns wieder engagieren, für den Erhalt der Kaufkraft grosser Teile der Bevölkerung.
Auch im Aargau: Prämien runter, Löhne rauf!
Der Aargauische Gewerkschaftsbund ruft alle auf, sich am 1. Mai an den Demos und Kundgebungen im ganzen Kanton zu beteiligen. Wir müssen zusammen eine soziale Wende voranbringen, die in unserem Kanton und in der ganzen Schweiz bitter nötig ist. Die Politik muss ein klares Signal erhalten: Die Menschen in diesem Land sind nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass man sie übergeht. Wir fordern, dass der Mensch im Zentrum des politischen Handelns steht. Sozialpolitische Anliegen und der Service Public haben Priorität, denn es ist nicht weiter zu akzeptieren, dass weite Teile der Bevölkerung einen Sozialabbau wie auch einen Abbau von staatspolitischen Leistungen tragen müssen, verursacht von einer falschen Finanzpolitik, welche die Interessen der oberen Zehntausend vertritt. Lasst uns diesen 1. Mai nutzen: Schliessen wir uns zusammen, tauschen wir uns aus und engagieren wir uns gemeinsam für unsere Anliegen!
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